Guten Morgen

Morgenkaffee

So an die 5 Jahre hat es gebraucht, bis ich auf die Idee gekom­men bin, dass Warn­far­ben­rot nicht zu den Grund­far­ben dieses Blog-Themes gehört. Das habe ich jet­zt mal geän­dert, die Warn­farbe ist raus, erset­zt durch eine Farbe, die Schoko­lade heißt. Die Zitate erscheinen von nun an in ein­er Farbe, die Man­del­weiß heißt, iss­es nicht schön?

Fefe lässt sich heute mor­gen mal über die Behaup­tung aus, die Poli­tik­er im Bun­destag hät­ten ihre Diäten­er­höhung, die Gauck noch prüfen lässt, ver­di­ent.

Kriegsmin­is­terin von der Leyen will bewaffnete Drohnen anschaf­fen.

Axel Buss­mer bespricht die DVD-Aus­gabe von Ophan Black.

Und während ich mir die Frage stelle: Ist es Voraus­set­zung für deutsche Kriegsmin­is­ter, das Völk­er­recht als fakul­ta­tiv zu betra­cht­en? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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Lesezeichen vom 16. April 2013

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Guten Morgen

Morgenkaffee

Film­regis­seur Diet­rich Brügge­mann poltert gegen die Berlin­er Schule, die aus­führliche Rück­e­nan­sicht­en mit Tief­gang ver­wech­sle.

Nicole Wal­ter hat einen ganz inter­es­san­ten Text über Net­zneu­tral­ität geschrieben.

Kon­stan­tin Klein hat in seinen Blog eine Auss­chlussver­fü­gung gegen Ver­lage als eigenes Leis­tungss­chutzrecht einge­baut.

Ist auch schön, mal Poli­tik­ern Nach­hil­fe in Poli­tik zu geben. “Wer schützt eigentlich unsere Ver­fas­sung vor den Ver­fas­sungsrichtern?” fragte Eri­ka Stein­bach auf Twit­ter. Na, z.B. der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte. Generell zielt die Frage selb­stre­dent auf die Gewal­tenteilung, wobei das Bun­desver­fas­sungs­gericht in dieser Hin­sicht die frag­würdi­ge Son­der­stel­lung hat, in Poli­tik ein­greifen zu kön­nen — was genau genom­men gegen die Gewal­tenteilung geht. Aber vielle­icht sollte man den Entschei­dun­gen des Bun­desver­fas­sungs­gericht, deren generelle Aus­sage ist, dass die ver­han­del­ten Posi­tio­nen der CDU gegen das Grundge­setz ver­stoßen, doch bess­er inhaltlich ange­hen.

Ander­er­seits geht es der CDU ger­age darum, Front gegen die Gle­ich­stel­lung der so genan­nten Homo-Ehe gegenüber der nicht so genan­nten Het­ero-Ehe zu machen. Dort prescht ein Volk­er Kaud­er vor, der meint es sei ziem­lich gewagt, zu behaupten, das Kindeswohl sei in homo­sex­uellen Beziehun­gen nicht neg­a­tiv betrof­fen. Was widerum bedeutet, dass Volk­er Kaud­er meint, dass Kindeswohl sei sehr wohl neg­a­tiv betrof­fen? Ich würde let­zteres ja eher als ziem­lich gewagt beze­ich­nen. Ihr mögt keine Schwulen, sagt’s doch ein­fach.

Beetle­bum nun auch in bunt: Guten-Mor­gen-Ornitholo­gie.

Und während ich mir die Frage stelle: Seit wann ist die CDU so weit, dass man von der Leyen und Schäu­ble als mod­ern beze­ich­nen sollte? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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Guten Morgen

Morgenkaffee

Leis­tung muss sich wieder lohnen. Sagt wer? Der Vor­stand der Piraten­partei Hes­sen und erhöht seine Gehäl­ter um 50%.

De Ein­satz von Drohnen hil­ft ange­blich bei Brän­den, Geisel­nah­men und zur Dro­gen­bekämp­fung, meint man jeden­falls ohne einen Beleg zu geben im hes­sis­chen Innen­min­is­teri­um. An das Wort Kinder­pornogra­phie traut man sich wohl nicht mehr ran.

Hans Leyen­deck­er tippt beim Tod Uwe Barschels auf Ster­be­hil­fe.

Lothar Lenz vom WDR hat da aber mal eine ganz pfif­fige Lösung für die Beschnei­dungs­de­bat­te: Wenn es mal der Fall ist, dass das Recht auf kör­per­liche Unversehrtheit und mit dem Recht auf freie Reli­gion­sausübung kol­li­diert, dann hat der Beschnit­tene eben Pech:

Und während ich mir die Frage stelle: Wie FDP sind eigentlich die Pirat­en? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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Guten Morgen

Morgenkaffee

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat den Eilantrag von Peter Gauweil­er gegen EZB-Anlei­henkäufe abgelehnt.

Die Tagess­chau bekommt eine neue Melodie.

Hans Leyen­deck­er hat das Buch von Bet­ti­na Wulff gele­sen. Scheint wohl nur was für Seifenopern­fans zu sein.

Und während ich mir die Frage stelle: Wie ernst sollte man Grüßau­gust­frauen eigentlich neben dem Pro­tokoll nehmen? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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Guten Morgen

Morgenkaffee Wie es aussieht, wenn eine Partei Frack­sausen vor dem Erfolg der Piraten­partei bekommt, sieht man ganz gut im Blog der Grü­nen-Geschäfts­führerin Stef­fi Lemke: Da wird unter dem Vor­wand der Für­sorge alles durch Hören­sagen Wahrgenommene plaka­tiv der “Bun­despartei” ange­lastet und hin­ter­her behauptet, man befände sich noch nicht im Wahlkampf­modus. Dabei dro­ht den Grü­nen in NRW bei der dort anste­hen­den, kleinen Bun­destagswahl die Regierungs­beteili­gung ver­loren zu gehen, wenn die Piraten­partei stark in den Land­tag einzieht.

Wo wir ger­ade bei krud­er Wahrnehmung von Poli­tik­ern sind: Merkel will das Betreu­ungs­geld mit aller Macht ein­führen, weil die Eltern in den aller­meis­ten Fällen tun, was für die Kinder gut ist. Lange keinen Kon­takt mehr zur Basis gehabt.

Beim fluter gibt es ein aktuelles Inter­view mit Johannes Wilms zur Präsi­dentschaftswahl in Frankre­ich.

Und während ich mir die Frage stelle: Was sagt eigentlich ger­ade Frau von der Leyen als Betreu­ungs­geldgeg­ner­in zur neuen Leitlin­ie der Kan­z­lerin? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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Guten Morgen

Morgenkaffee Und wieder ein­mal merke ich, dass die Seite schneller läuft ohne die Sta­tis­tik-Plu­g­ins — also raus damit.

Die FAZ beze­ich­net San­dra Mais­chberg­ers Sendung von gestern Abend als beste seit Jahren: Dort wollte Maschmey­er seine neuesten Klei­der zeigen und war dann doch nur blank.

In NRW wer­den heute Straßen­bah­nen, Busse und Kitas bestreikt für die Forderung von 6,5% mehr Gehalt.

Ursu­la von der Leyen will Selb­ständi­ge zur Altersvor­sorge zwin­gen.

Der Fefe des Tages ist heute: Die Brit­ten wollen ihr Straßen­netz pri­vatisieren, weil…

Und während ich mir die Frage stelle: Wann hören die Maschmey­er-Hofierun­gen bei den Öff­is eigentlich auf? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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Guten Morgen

Morgenkaffee

Ach wie schön: Die Kan­z­lerin wirft der FDP ein Leck­er­li hin und stellt Steuersenkun­gen in Aus­sicht. So irgend­wann vor 2013.

Had­mut Danisch befasst sich umfassend mit der Geschichte der gescheit­erten Kinder­porno-Zugangser­schwerungs­ge­set­zesini­tia­tive von Ursu­la von der Leyen. Von der Leyen und ihre Mitar­beit­er gin­gen damals

irrtüm­lich davon aus, daß das gesamte Inter­net – und das wurde auch expliz­it so gesagt – auf URLs beruht, weil das eben das ist, was man beim Benutzen eines Browsers oben als Auswahlkri­teri­um wahrn­immt. Sie nah­men an, daß allem, was man im Inter­net anguck­en kann, ein-ein­deutig ein URL zuge­ord­net ist, über den man den Inhalt ein­deutig sper­ren kann. Sieht man auf ein­er Web­seite Kinder­pornos, dann ist der URL, den der Brows­er dazu oben anzeigt, genau das ein­deutige und prob­lem­lose Sper­rkri­teri­um, nah­men sie an. Und wenn man den Host­na­men sper­rt, dann damit eben ein­fch alle URLs, in denen er vorkommt.

Eva Her­man hat vor dem Bun­des­gericht­shof ihre Klage wegen falsch­er Wider­gabe ver­loren. Der BGH sagte, sie sei richtig zitiert wor­den. Da war Frau Her­man wohl vom Inhalt dessen, was sie gesagt hat, etwas über­rascht.

Das Wort der Woche für Friedrich Küp­pers­busch ist Ver­trauensfrage:

[audio:http://httpmedia.radiobremen.de/mediabase/050398/050398_173593.mp3]

Und während ich mir die Frage stelle: Merkt man schon, dass es heute kürz­er hell ist als gestern? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

[Foto: Luc van Gent]

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  • Vertei­di­gungsmin­is­ter zu Gut­ten­berg: Gezielte Infor­ma­tion­span­nen — FAZ.NET
  • Von der Leyen: Keine Fehler bei Hartz-IV-Reform — heute.de — Der DGB-Chef kri­tisierte, dass es bei der Zeitar­beit beim Prinzip “Gle­ich­er Lohn für gle­iche Arbeit” zu kein­er Eini­gung gekom­men ist. “Die Bekämp­fung von Lohn­dump­ing und Miss­brauch von Lei­har­beit müssen weit­er auf der Tage­sor­d­nung ste­hen. Die Ablehnung der Regierungsparteien von Equal Pay ist ein gesellschaftlich­er Skan­dal.” Som­mer nan­nte es unver­ant­wortlich, dass vor allem die FDP bei der Frage der Lei­har­beit block­iert und die Posi­tion der Arbeit­ge­ber ergrif­f­en habe. Er kündigte an, weit­er Druck zu machen, “bis wir den Grund­satz “Gle­ich­er Lohn für gle­iche Arbeit” durchge­set­zt haben.” In der “Bild am Son­ntag” bekräftigte auch SPD-Vor­sitzende Sig­mar Gabriel seine Zweifel, dass die Berech­nung der Regel­sätze ver­fas­sungskon­form ist. Nach sein­er Ansicht ist Arbeitsmin­is­terin von der Leyen “große Risiken einge­gan­gen”. Die SPD habe nur keinen Sinn mehr darin gese­hen, weit­er darüber zu stre­it­en. “Wir haben lieber das Bil­dungspaket verbessert und weit­ere Min­destlöhne durchge­set­zt”.
  • Hun­derte demon­stri­eren in Berlin gegen Gut­ten­berg — Tagesspiegel — Mehrere hun­dert Demon­stran­ten protestierten nach Polizeiangaben in Berlin dage­gen, dass Gut­ten­berg Teile sein­er Dok­torar­beit ein­fach kopiert und deshalb nur seinen Dok­tor­ti­tel ver­loren hat­te. Als sicht­baren Protest hängten sie Schuhe an den Zaun des Vertei­di­gungsmin­is­teri­ums. Im Inter­net hat­ten sie zu der Aktion unter dem Mot­to “Wir zeigen dem Lügen­baron den Schuh” aufgerufen — eine Anspielung auf die fehlen­den Fußnoten in der Dok­torar­beit und zugle­ich im Islam ein Sym­bol der Schmähung.<br />
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    Auch aus dem Aus­land kommt Kri­tik. Der Moskauer Poli­tologe Wladis­law Below glaubt, dass die Affäre dem Ruf Deutsch­lands als Wis­senschafts­stan­dort einen “riesi­gen Schaden” zuge­fügt hat. “Wenn Gut­ten­berg zurück­treten würde, kön­nte er damit einen echt­en Beitrag zur Ret­tung der deutschen poli­tis­chen Kul­tur leis­ten”, sagte der Deutsch­land-Experte der dpa.
  • Die Wahrheit über die Wahrheit: Witz der Woche (via Ron­nie Grob)
  • Michael Spreng » Wenn Wäh­ler zu sehr lieben — Wom­it wir bei den Fans von Karl Theodor zu Gut­ten­berg sind: Keine Kan­z­lerin, kein Parteivor­sitzen­der kann es sich erlauben, der Zorn dieser Mil­lio­nen Fans auf sich zu ziehen. Sie oder er wür­den von den Fans hart abges­traft – bei den Wahlen in Rhein­land-Pfalz und Baden-Würt­tem­berg. Und später bei der Bun­destagswahl. Solche Fans sind natür­lich das Gegen­teil des kri­tis­chen Staats­bürg­ers, der sein Urteil immer wieder hin­ter­fragt. Fans set­zen die Selb­streini­gung der Demokratie außer Kraft und sie leg­en die Kon­troll­funk­tion der Medi­en lahm. P.S. Ich möchte in den näch­sten Jahren von der CDU/CSU kein Wort mehr über Werte hören.
  • Pla­giat­saf­färe um Gut­ten­berg — “Wir sind einem Betrüger aufge­sessen” — sueddeutsche.de — Neben der Äußerung von Bun­deskan­z­lerin Angela Merkel, sie habe einen Vertei­di­gungsmin­is­ter und keinen wis­senschaftlichen Assis­ten­ten berufen, empört ihn die Hal­tung von Bun­des­bil­dungsmin­is­terin Annette Scha­van. “Wenn sie sagt, es sei egal, ob und wie jemand pro­moviere, ver­größert das den Skan­dal”, sagt Lep­sius. “Man kann nur entset­zt sein.” An diesem Punkt der Gut­ten­berg-Affäre set­zt auch der Deutsche Hochschul­ver­band mit Kri­tik an. “Die Mar­gin­al­isierung schw­er­sten wis­senschaftlichen Fehlver­hal­tens durch höch­ste Repräsen­tan­ten unseres Staates ist empörend”
  • Nach­wuch­swer­bung? Nicht nur bei “Bild” : Augen ger­adeaus — Das klingt schon ein wenig anders. Mich irri­tiert nur eines: ich habe mehrere Abge­ord­nete dazu befragt, die mir alle sagten, im Auss­chuss sei nur von Bild&Co. die Rede gewe­sen, nicht von den anderen Pla­nun­gen. Da müssen die aber was ganz gründlich missver­standen haben…
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